Beispiel konstruktiver CDU-Kommunalpolitik
Grünabfallentsorgung neu geordnet.

Von Michael Stehr

Wahlprogramme und Grundsatzprogramme sind sicherlich dort wichtig, wo sie hingehören.  Aber in der Kommunalpolitik zählen pragmatische Lösungen, die den Bürgern einen spürbaren Mehrwert bringen. Wir wollen hier an einem Beispiel darstellen, wie wir konkret pragmatische Kommunalpolitik machen. 

Anfang eines jeden Jahres trifft sich die CDU – Fraktion zu einer Arbeitsklausur. Dort werden u. a. Ideen und Vorstellungen für die handfesten Ziele der Fraktion im laufenden Jahr entwickelt. Dabei sind Anregungen von Bürgern sehr willkommen.

Es war denn auch die  Anregung eines Bürgers, auf Grund dessen die CDU Fraktion beschloss, sich für ein neues Grünabfall-entsorgungskonzept stark zu machen. Wir haben daher die Forderung nach einer veränderten, vor allen Dingen kostenlosen Entsorgung des Grünabfalls im Umweltausschuss eingebracht. Nach der alten Regelung musste nämlich für die Entsorgung des Grünabfalles mengenabhängig eine Gebühr bezahlt werden. Dies war bei vielen Bürgern auf Kritik gestoßen, zumal in den umliegenden Gemeinden überwiegend kostenlos entsorgt werden kann. Leichte Bedenken der Verwaltung in Bezug auf die Kosten konnten diskussionsweise ausgeräumt werden. Nach einigen Wochen wurde denn auch von der Verwaltung ein neues Konzept vorgelegt, nach dem die Bürger im Frühjahr und Herbst zu festgelegten Zeiten auf dem Sammelpatz am Dahlweg ihren Grünabfall  kostenlos entsorgen können. Dieses Konzept wird seither sehr gut angenommen.

Leider blieb ein Problem. Nach Niederschlägen verwandelte sich der Annahmeplatz in ein Schlammloch. Die Anlieferung des Grünabfalles war nicht möglich, ohne Schuhe und Fahrzeug erheblich zu verschmutzen. Mehrfach haben wir die Verwaltung aufgefordert das Problem zu beseitigen und auch Lösungsvorschläge für eine kostengünstige, erstmal provisorische Befestigung der Oberfläche gemacht. Im Frühjahr 2020 ließ die Gemeinde dann den Sammelplatz befestigen und asphaltieren.  Damit haben die Lienener und Kattenvenner Bürger nun die Möglichkeit ihren Grün- und Gartenabfall kostenlos und ohne das Durchwaten von Schlamm zu entsorgen.

Fazit: konkrete Maßnahmen für Bürger sind besser als hochfliegende Konzepte und Visionen oder kostenträchtige Analysen und Konzepte, die am Ende dann doch nicht umgesetzt werden. U. a. deshalb haben wir für unseren Wahlkampf 2020 das Motto „ZUHÖREN. ENTSCHEIDEN. HANDELN.“ gewählt.