Auf den Unterschied kommt es an

Karliczek weist auf Richtungsentscheidung hin

Was denn der Unterschied zwischen den drei großen Parteien sei, werde sie oft gefragt, sagte Anja Karliczek, Bundestagsabgeordnete, im Bürgergespräch der CDU Lienen/Kattenvenne im Alten Farmhaus. Den Unterschied sehe sie unter anderem in dem unterschiedlichen Menschenbild. "Wir wollen den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. In immer mehr Familien arbeiten beide Elternteile, da wollen wir die Möglichkeit für eine gute Betreuung bieten - ob sie das Angebot annehmen, entscheiden die Eltern und niemand sonst.", sagte Anja Karliczek. Bei anderen politischen Parteien werde daraus schnell eine Pflicht. "Wir wollen nicht alles für die Menschen regeln, sondern setzen auf Eigenverantwortung."
Den gleichen klaren Unterschied mache sie beim Ehegattensplitting aus: "Bei der gemeinsamen Steuerveranlagung werden beide Einkommen zusammen addiert und daraus der Steuersatz errechnet." Wenn andere Parteien forderten, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sei das nichts anderes, als eine Steuererhöhung für Familien. "Und das machen wir nicht mit!", sagte die CDU-Politikerin entschlossen. Wie Ehepartner sich intern die Familienarbeit aufteilten, dürfe der Staat nicht bewerten oder reglementieren.

Einig war sie sich mit der Runde, dass es wichtig sei, eine deutliche Linie zum rechten Rand zu ziehen. "Die CDU grenzt sich immer klar von der AFD ab, denn sie sind gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das würde ich in der Klarheit auch gern mal von Olaf Scholz zur Linkspartei hören.", kritisierte auch Gerhard Schomberg, von der CDU Lienen/Kattenvenne.

Zur Frage des Klimaschutzes hat sie eine klare Haltung: "Wir wollen Klimaschutz mit der Wirtschaft zusammen gestalten." Durchgreifende Klimaschutzmaßnahmen würden von den Bürgern nur akzeptiert und mitgetragen werden, wenn der Wohlstand und die Arbeitsplätze darunter nicht litten. "Klimaschutz und Wirtschaft sind kein Gegensatz. Im Gegenteil! Wenn wir es richtig in die Bahn bringen, können im Energiebereich viele Tausend neue Arbeitsplätze entstehen." Aber dies erreiche man nur mit Angeboten, nicht mit Verboten.

 

Ausschuss nimmt CDU Antrag an

Beleuchtung an der Dorfentlastungsstraße

Dass die Situation an der Dorfentlastungsstraße für Fußgänger und Radfahrer abends und im Winter auch morgens verbesserungswürdig ist, in diesem Punkt waren sich die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses bei der jüngsten Sitzung einig. Folglich stimmten sie geschlossen für einen Antrag der CDU-Fraktion, wonach die Verwaltung prüfen möge, welche Möglichkeiten es gibt, durch eine entsprechende Beleuchtung für mehr Sicherheit zu sorgen.

Wie eine Lösung aussehen könnte, hat sich die CDU-Fraktion ebenfalls überlegt. Sie schlägt eine Beleuchtung vor, wie sie bereits an der Holperdorperstraße zwischen Abzweig von der Dorfentlastungsstraße und dem Waldschlößchen/Hallenfreibad existiert. 

Anja Karliczek in Lienen

Anja Karliczek, Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Bildung und Forschung ist am 3. September 2021 von 18:00 - 20:00 Uhr im Alten Farmhaus. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Anja Karliczek ins Gespräch zu kommen.
Bei trockenem Wetter werden wir uns im Außenbereich aufhalten. In jedem Fall sind die 3G-Regeln zu beachten. 
Eine Anmeldung über ist wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich.

Karliczek: In Technologien vorn

CDU besucht Firma Löffeld

Wasserspeicher, vom Pufferspeicher bis zu Speichern für Trinkwasser, stellt Firma OEG in Lienen her. "Und wir wachsen immer noch!", sagt Benjamin Löffeld (OEG GmbH) beim Rundgang mit der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek und weiteren Vertretern der CDU Lienen/Kattenvenne. Die Firma betreibt eigene Teststationen für die Speicher, erfuhren die CDU-Vertreter. Dass die Firma über eine Produktionserweiterung für Energiespeicher nachdenkt, hörte Anja Karliczek, die auch Bundesministerin für Bildung und Forschung ist, gern. "Wir möchten hier zukünftig auch gern Wärmepumpen bauen. Der Bedarf ist da!", sagte Löffeld. Der Verbraucher wolle energetisch auf dem neuesten Stand sein und wolle in der Energieversorgung die volle Palette der Erneuerbaren Energien.

CDU Antrag zu Beleuchtung

Prüfung der Möglichkeit der Installation einer Beleuchtungsanlage für den bestehenden Teil der Dorfentlastungsstraße

Die CDU- Fraktion bittet zu prüfen, ob eine Ausleuchtung des Geh- und Radweges entlang des vorhandenen Teilabschnittes der Dorfentlastungsstraße zwischen Kreisel und Einmündung „Holperdorperstraße“ realisiert werden kann und dazu eine ca. Kosten Ermittlung vorzulegen, damit dann ggf. ein Beschluss über die Realisierung der Maßnahme gefasst werden kann.

 

CDU sagt Danke

Freitag 17:20 Uhr und immer noch - viele sind bereits im Wochenende - ist die einheimische Gartenbaufirma dabei, die öffentlichen Flächen unserer Gemeinde zu pflegen und sauber zu halten. Die Orts-CDU bedankt sich auf diesem Wege.

Corona Impfstoff-Patente nicht freigeben

Karliczek diskutiert mit CDU über Impfstrategie

Lienen-Kattenvenne. „Nein, die Patente für Corona-Impfstoffe dürfen wir auf keinen Fall freigeben!“, ist Anja Karliczek überzeugt. Im Gespräch mit Vertretern der CDU Lienen-Kattenvenne diskutierte die CDU-Bundestagsabgeordnete, die auch Bundesministerin für Bildung und Forschung ist, über den aktuellen Stand der Impf-Strategie und den bevorstehenden Öffnungen bei weiter sinkenden Inzidenzzahlen im Kreis Steinfurt. 

CDU - Fraktion im Rat der Gemeinde Lienen

Stellungnahme zum Haushalt 2021 anlässlich der Ratssitzung am 10.05.2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
die Diskussion zum Haushalt wurde im Wesentlichen geprägt durch die Debatte über die Steuererhöhungen.
Die letze Steuererhöhung hatten wir 2019 beschlossen. Danach sollten die Steuern in 2020 dann nicht erhöht werden. Diese Zusage haben wir eingehalten. In 2020 wurden die Steuern nicht erhöht.
Der Verwaltungsvorschlag für den HH 2021– bereits durch die Zeitung veröffentlicht - sah erhebliche Steuererhöhungen vor.
Grundsteuer A: 29 %, Grundsteuer B: 14 %, dagegen keine Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer.
Hintergrund dieses doch sehr „anspruchsvollen“ (!) Vorschlages zur Grundsteuererhöhung ist sicherlich die Sorge des Kämmerers, dass der im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes für 2025 erforderliche Ausgleich des Haushaltes gefährdet sein könnte. 

Votum für Anja Karliczek

Der Vorstand der CDU-Lienen/Kattenvenne spricht sich einstimmig für Anja Karliczek als Bundestagskandidatin aus.

Die CDU-Lienen/Kattenvenne unterstützt Anja Karliczek bei ihrer erneuten Kandidatur für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Steinfurt III. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste der Vorstand in seiner jüngsten Sitzung per Videokonferenz.

CDU unterstützt Radweg von Schwege nach Kattenvenne

Mit großem Interesse haben wir den Bericht in der WN zum Thema „Radweg zwischen Schwege und Kattenvenne“ gelesen. Aus unserer Sicht ein gutes Projekt, das dort vom Schweger Ortsbürgermeister Josef Hesse und dem Landtagsabgeordneten Martin Bäumer vorgeschlagen wurde.
Die CDU Lienen /Kattenvenne möchte dieses Projekt gerne unterstützen. 

CDU stellt Antrag zusätzliche Parkplätze im Ortskern Lienen zu schaffen

Konkrete Vorschläge sollen die Ausarbeitung in der Verwaltung erleichtern

In der CDU- Fraktion ist man sich einig. Im Ortskern in Lienen fehlen Parkplätze.

Ob nun östlich der Parkstraße oder an der Hauptstraße, so werden auch „verstecktere“ Flächen zur Überprüfung vorgeschlagen. Da wird die Optimierung der Fläche hinter der Gemeindeverwaltung, wie auch das Grundstück zwischen Achelpohl und Keuenhof ins Gespräch gebracht.
Die detaillierten Vorschläge werden begleitet von einer Powerpoint Präsentation, die professionell die Sach- und Finanzlage verdeutlicht.

CDU nimmt Bürgerwünsche aus Wahlkampfzeiten ernst

Antrag zur Herstellung von Querungshilfen (Zebrastreifen) an Iburger und Kattenvenner Straße

Querungshilfen in Höhe des Seniorenheimes Baulmann an der Iburger Straße sowie an der Kattenvenner Straße in Höhe der Arztpraxis wurden von einigen Bürgern im Zuge der Wahlkampfgespräche gewünscht.
Diese Anregung hatte die CDU Fraktion bereits in einer ihrer Video-Klausurtagungen besprochen, die Argumente zusammen getragen und nun als Antrag an den Bürgermeister bzw. Gemeinderat auf den Weg gebracht.
Nach einer Besichtigung empfiehlt die CDU zwei Stellen, die jetzt zur Querung stark frequentiert werden, wo die Beleuchtung genutzt werden kann, die Bordsteine bereits abgesenkt sind und die Einsicht für Autofahrer gegeben ist.

Nun möge der Bauausschuss beraten und der Gemeinderat beschließen …

CDU - Fraktion trotz Corona in Klausur

Bürger speisen Wünsche und Anregungen ein

Die Coronazeit hält viele Herausforderungen für uns alle bereit. Auch für kommunale Verwaltungen und die Kommunalpolitik. Unter Corona-Bedingungen müssen nach demokratischen Spielregeln weiter Entscheidungen getroffen werden. Unter solchen Bedingungen ohne Präsenzveranstaltungen Kommunalpolitik zu gestalten ist schwierig, aber es geht. So hat die CDU–Ratsfraktion ihre diesjährige Klausurtagung als Videokonferenz an zwei Abenden durchgeführt.

Zum Leserbrief des H. Peter Jahnke

Unmut über den Umgang mit Steuergeldern vom 21.01.21

Der Leserbrief des H. Janke kann nicht unwidersprochen stehen bleiben!

Folgendes ist zu seinen Aussagen festzuhalten:

B 475 - unendliche Geschichte oder Happy End?

CDU freut sich über den Erfolg von Michael Meister

Seit langem ist die B 475 auch Gegenstand der Lienener Kommunalpolitik. Bekanntermaßen endet der Straßenausbau von Westen in Kattenvenne und von Osten an der Landesgrenze NRW/Niedersachsen. Dazwischen befindet sich eine kurvenreiche Strecke ohne Radweg. Immer wieder müssen dort LKW aus dem Straßengraben geborgen werden. In diesem Jahr ereigneten sich dort sogar zwei tödliche Unfälle.