Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger,

mit dem Haushalt 2026 bewegen wir uns leider wieder in Richtung des finanziellen Abgrunds und die kurze Hoffnung der letzten Jahre, in denen wir positive Ergebnisse verzeichnet und auf eine bessere finanzielle Entwicklung gehofft haben, ist leider wieder verfolgen. Der Plan für 2026 sieht einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 3 Mio. € vor, sodass wir nun wieder an dem gleichen Punkt stehen, wie im Jahr 2015:
Wir sind verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, an dessen Ende in 10 Jahren ein ausgeglichener Haushalt stehen muss. Positiv kann man dabei sehen: Als wir das HSK in 2015 verabschiedet haben, waren alle sehr skeptisch, ob am Ende ein ausgeglichener Haushalt steht.

Festgestellt werden kann jedoch, dass dies funktioniert hat und die Jahresabschlüsse der letzten Jahre positiv waren. Auch wenn man einschränkend sagen muss, dass es nicht unbedingt die damals im HSK geplanten Maßnahmen waren, die zu den positiven Ergebnissen geführt haben, sondern ganz wesentlich die positiven Entwicklungen bei den Steuereinnahmen. Insbesondere bei der Gewerbesteuer. Dies führt zu dem Schluss, dass die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen intensiv im Fokus stehen sollte. In Kattenvenne müssen die letzten Flächen vermarktet und zeitgleich schon überlegt werden, ob eine Ausweitung möglich ist. In Lienen hängt die Weiterentwicklung maßgeblich von der Ortsentlastungsstraße ab. Wir müssen hier zeitnah fertig werden. Wenn wir die Straße nicht bekommen, wird die Entwicklung der Gemeinde nicht weitergehen und die finanzielle Situation wird sich deutlich schwieriger verbessern lassen. Dies führt zu weiteren Belastungen, die wir nicht wollen. Das HSK sieht für die nächsten Jahre einige dieser Belastungen bereits vor:

Nutzungsgebühren für Sportanlagen, höhere Gemeindesteuern (Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer) oder Kürzung von freiwilligen Leistungen.

Von den Maßnahmen sind wir alle betroffen und es gilt diese möglichst zu vermeiden. Die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe ist die größte Chance, um unsere Finanzen zu verbessern.

Zurückkommen möchte ich nun aber auf das Jahr 2026. Wenn man sich die Gründe für das genannte Defizit anschaut, springen einige Punkte besonders ins Auge. Zu nennen sind hier insbesondere die stark rückläufigen Schlüsselzuweisungen des Landes. Der Rückgang von rund 2 Mio. € ist nicht zu kompensieren. Auch die Kreisumlage mit rund T€ 380 und Jugendamtsumlage mit rund T€ 250 steigen massiv an. Wo sollen wir solche Beträge hernehmen? Hinzu kommt auch immer die Unsicherheit hinsichtlich neuer Aufgaben, die uns von Bund und Land aufgetragen werden. Hier muss das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, muss auch bezahlen“) Beachtung finden.

Auch bei den dringend benötigten Investitionen gestaltet sich die Situation sehr schwierig. Erfreulich ist dabei zunächst aber, dass die geplante Investition in die Dachsanierung der Sporthalle Kattenvenne im Haushalt abgebildet werden kann. Diese ist zwingend erforderlich. Beim Thema OGS ist die Sachlage jedoch differenzierter zu sehen. Die OGS in Kattenvenne

können wir in diesem Haushalt noch darstellen. Für Lienen wird es wohl ungemein schwieriger und hier stehen uns mit Blick in die Zukunft noch weitere Belastungen bevor. Das Ziel muss jedoch klar sein: Unsere Kinder müssen in den Schulen gute Bedingungen vorfinden und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss gemeinsam mit dem Kreis Steinfurt als Träger der Jugendhilfe erfüllt werden. Sicher werden wir, wie bereits in der Vergangenheit, bei vielen Dingen kreative Lösungen finden müssen. Wir haben dies mit unseren Anträgen zur Verkehrssituation im Bereich der Grundschule gezeigt. Ohne Geld, dafür muss man kein Prophet sein, wird es jedoch sehr schwierig.

Weitere Investitionen müssen auch bei unseren Gemeindestraßen getätigt werden. Insbesondere der Außenbereich ist davon betroffen. Dass hier nun ein weiterer Teil des Ellerhookswegs in Angriff genommen werden soll, ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht. Dennoch ist die Liste an notwendigen Investitionen noch lang. Hier möchte ich ausdrücklich ein Lob an das Bauamt aussprechen, das sich kontinuierlich darum bemüht, Fördermittel zu akquirieren. Aber wir kennen auch die Realität: Häufig scheitern die Ideen am Eigenanteil. Ein wichtiger Schritt könnte dabei sein, dass das Land NRW plant, Mittel aus dem NRW‑Plan künftig als Eigenanteil anzuerkennen. Das eröffnet uns möglicherweise neue Handlungsspielräume – und wir sollten dies im Blick behalten, um mehr Projekte voranzubringen.

Des Weiteren möchte ich einen kurzen Blick auf unsere Baugebiete werfen, ein Thema, das wir seitens CDU immer forciert haben. Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass es im geplanten Baugebiet „An der Liene“ nun endlich losgehen soll. Gerade für junge Familien ist das eine gute Nachricht. Die Erschließungsstraße sowie später auch Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen sind im Haushalt berücksichtigt. Wir hoffen sehr, dass dieses Angebot auch angenommen wird. Allen Interessierten möchte ich daher mitgeben: Wenn alles wie geplant läuft, kann es gegen Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2027 losgehen.

Eingehen möchte ich nun auch noch auf das Thema Gemeindesteuern: Hier nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass der Haushalt 2026 keine Erhöhungen vorsieht. Das HSK hingegen sieht, wie vorhin bereits angedeutet, Erhöhungen ab 2027 und besonders ab 2028 vor. Über diese Punkte werden wir im nächsten Haushalt noch einmal beraten müssen. Was ich aber sicher sagen kann: Neue Steuern, wie die Grundsteuer C, wird es mit uns nicht geben.

Da der Haushaltsplan auch immer mit dem Stellenplan verbunden ist und die Personalkosten der Gemeindeverwaltung einen nicht unerheblichen Teil der Aufwendungen ausmachen, möchte ich auch hierzu noch einige Worte verlieren. Der geplante Aufbau bzw. die Mehrkosten beim Personal von rund T€ 600 sind schon ein dickes Brett und aus unserer Sicht so nicht darstellbar. Im Hauptausschuss hatte ich es schon gesagt:

Den Aufbau eines zusätzlichen Beamten für den Fachbereich 10 werden wir mittragen. Auch die Befristung im Bauamt bzgl. Abwasserdruckleitung können wir akzeptieren. Keine Möglichkeiten sehen wir hingegen für die Stellen des sogenannten „Klimamanagers“, für die Teilzeitkraft im Jugendtreff Kattenvenne und auch für die Stelle für Versicherungen. Da diese Stellen bereits im vorliegenden Haushaltsplan berücksichtigt sind, ist es folgerichtig, sie auch in das HSK aufzunehmen bzw. auf ihre Besetzung im Sinne der Haushaltskonsolidierung zu verzichten. Die auf meine Anregungen aus dem Hauptausschuss und von der Verwaltung aufgegriffenen Besetzungssperren tragen wir selbstverständlich mit. Diese werden wir uns dann im nächsten Haushalt erneut anschauen und wieder darüber entscheiden. Um es klar zu sagen: Auf den

Aufbau weiterer Stellen zu verzichten, hat für uns Vorrang vor Steuererhöhungen, wie sie im HSK insbesondere ab 2028 vorgesehen sind.

Verdeutlichen möchte ich auch noch: Wer hier am Tisch zusätzliche Leistungen verlangt – ob im personellen Bereich oder bei den freiwilligen Leistungen, auch wenn es dabei häufig nur um vergleichsweise kleine Beträge geht –, der muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen. Einfach nur gegen Nichtbesetzungen von Stellen zu sein oder zu erklären, man akzeptiere Einsparungen von Zuschüssen nicht, ist kein konstruktiver Beitrag. Hier erwarte ich dann konstruktive Vorschläge, wo das Geld eingespart werden soll. Daniel Püttcher kann bestätigen, dass ich diese Vorschläge unterbreitet habe.

Abschließend gilt mein herzlicher Dank allen, die sich in unserer Gemeinde bürgerschaftlich engagieren. Die Ehrenamtlichen leisten in Lienen sehr viel und ich kann alle Bürgerinnen und Bürger nur ermutigen, sich einzubringen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das sehr viel Spaß macht.

Danken möchte ich auch der Verwaltung – insbesondere der Kämmerei – für die Aufstellung dieses Haushalts. Das ist keine einfache Aufgabe, gerade in diesen Zeiten. Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt samt HSK und Stellenplan zustimmen. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!